Presseinformation der SPD Mittenaar 29.03.2021

 

 

Die Mittenaarer Sozialdemokraten haben die neue Wahlperiode begonnen!

 

(hst) Auf einem guten Ergebnis lassen sich leicht und zügig die ersten Schritte machen. Das ist jedenfalls die Einschätzung von Matthias Dietermann, dem Vorsitzenden der SPD Mittenaar und deshalb hatte er vor wenigen Tagen seine Mitglieder und ganz besonders alle Listenbewerberinnen und Listenbewerber zu einem Präsenztreffen eingeladen.

Im großen Saal des Bicker Dorfgemeinschaftshauses gab es die besten Voraussetzungen, um die AHAL-Regeln einzuhalten und auch deshalb war die Versammlung gut besucht.

Sein Rückblick auf die Kommunalwahl, den er mit einem herzlichen Dankeschön an alle Beteiligten verband, wurde ergänzt durch den ehemaligen Bürgermeister Hermann Steubing, der in einer Präsentation die Ergebnisse in der Gemeinde und auch die Zahlen bei der Kreistagswahl zusammenfasste.

Er wies darauf hin, dass die Sozialdemokraten elf der 23 Sitze in der kommenden Gemeindevertretung besetzen würden. Außerdem kämen auch zukünftig vier der neun Mitglieder des Gemeindevorstandes von der SPD.

Als Fraktionsvorsitzende wurde Sarah Goos gewählt. Ihr Stellvertreter ist Volker Schmidt.

Bürgermeister Markus Deusing berichtete, dass die Gespräche zwischen den vier Fraktionen bereits begonnen hätten. Er empfahl, der Tradition entsprechend als deutlich stärkste Fraktion Matthias Dietermann zur Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vorzuschlagen.

Neben den Mitgliedern in der Vertretung müssten, so der Bürgermeister, auch die Mitglieder für den Gemeindevorstand benannt werden. Mit Helmut Goos, Benjamin Weyerich, Thilo Benner und Jörg van der Schoor könne erstmals seit vielen Jahren wieder ein SPD-Vertreter pro Ortsteil in das Gremium einziehen.

Markus Deusing machte auch deutlich, dass neben den aktuell großen Projekten wie dem neuen Feuerwehrstützpunkt, dem Baugebiet und der Gewerbegebietserweiterung in Ballersbach, dem Projekt Leben an der Aar in Bicken. dem Windpark Mittenaar und der neuen Zufahrt zum Kalkwerk und dem Valentingelände noch zahlreiche weitere Entscheidungen vorbereitet und getroffen werden müssten.

 

Langeweile werde in den nächsten fünf Jahren sicher nicht aufkommen.

 

Presseinformation der SPD Mittenaar 22.02.2021

 

 

 

Von Scheinkandidaten und Weisungsabhängigen

 

(hst) Immer, wenn es Wahlen gibt, tauchen die Neunmalklugen, die Erbsenzähler und andere Ich-weiß-was-Menschen auf, um darauf hinzuweisen, dass da schon wieder jemand einen Wahlvorschlag anführt, der eigentlich schon wählbar ist, aber zur Annahme des Mandats dann seinen Beruf aufgeben müsste.

In der Konsequenz würde dann aus dem Landrat ein Kreistagsmitglied und aus dem Bürgermeister ein Gemeindevertreter.

Das macht ja keiner! Weshalb auch?

Mit der Kandidatur auf einem Wahlvorschlag sind Signale verbunden, wichtige Aussagen an die Wahlberechtigten.

Der Landrat oder Bürgermeister zeigt damit seine Verbundenheit mit der Partei, die ihn auf seinem Weg unterstützt hat. Das ist sein ganz persönliches Dankeschön.

Er setzt sich ein für "seine" Liste, weil er in der kommunalpolitischen Arbeit immer auf Unterstützung der Ehrenamtlichen angewiesen ist.

Da gibt es jede Menge Anregungen, die gemeinsame Suche nach Lösungen und den Abgleich des Machbaren mit dem Wünschenswerten.

Und er setzt sich ein für "seine" Liste, weil so die Wahlberechtigten klar erkennen können, wo er politisch hingehört.

Damit gibt es auch das eindeutige Signal in Richtung derjenigen, die meinen, Parteien hätten in der Dorfpolitik nichts zu suchen.

Es muss bei dem Thema nicht nur auf den ersten Satz im Artikel 21 unseres Grundgesetzes hingewiesen werden:

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

Es muss auch kräftig widersprochen werden, wenn Landräte oder Bürgermeister, die keiner Partei angehören, gerne darauf hinweisen, dass sie ja unabhängig seien.

Da muss Aufklärung her!

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen hören wir, dass auch parteiangehörige Landräte und Bürgermeister keine Anweisungen aus Wiesbaden oder Berlin erhalten.

Und nein, Parteipolitik im Sinne des Volksmundes findet – trotz der üblichen Behauptungen – in der Kommunalpolitik nicht statt.

Wie soll das auch gehen, wenn die Weisungen aus den Zentralen fehlen und Örtliches vor Ort geregelt werden muss.

Aber bei allem kann es nichts schaden, wenn die Wahlberechtigten wissen, wo Landräte, Bürgermeister und andere Listenbewerberinnen und Listenbewerber politisch hingehören.

 

Bei Parteiangehörigen weiß ich, zu welchem Grundsatzprogramm sie sich bekennen. Das ist bei den "Unabhängigen" doch meist ziemlich unklar.

 

 

 

Presseinformation der SPD Mittenaar 12.02.2021, Herborner Tageblatt

 

Mobilfunk: Alle Netze bald für alle?

 

(spd) "Na endlich", so kommentierte der Mittenaarer Bürgermeister Markus Deusing die jüngste Entscheidung der drei großen Mobilfunkanbieter in Deutschland.

Sie hatten Ende Januar vereinbart, dass es neben der schon praktizierten gemeinsamen Nutzung von Mobilfunkmasten zukünftig auch eine gemeinsame Nutzung von Antennen geben werde.

Das wird, da ist sich Volker Schmidt, der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Gemeindevertretung, sicher, die über viele Monate laufende Diskussion in der Aartalgemeinde beenden.

Während der Ortsteil Bellersdorf über den Mast auf dem Altenkirchener Ziemberg seit einiger Zeit auf alle Angebote zugreifen könne, gäbe es in den Taldörfern eine Vollversorgung mit 4G/LTE nur durch die Telekom, die schon seit vielen Jahren eine Station in Bicken betreibe.

Obwohl Vodafone und Telefonica auch Antennen auf diesem Mast hätten, seien sie nicht überall empfangbar.

Vodafone habe dann, so Markus Deusing, vor einigen Monaten begonnen, intensiv für einen eigenen Standort zu werben.

Die Erfahrungen aus der Vergangenheit mit den leidenschaftlichen Diskussionen und Unterschriftenlisten zum Thema "Gefahren durch elektromagnetische Wellen" habe aber zur Zurückhaltung bis hin zur Ablehnung in der Gemeinde geführt.

Nicht viel anfangen konnten die Sozialdemokraten mit einem Antrag der Grünen, die über ein Gutachten prüfen lassen wollten, welcher Standort im Aartal so geeignet sei, dass bei der geringstmöglichen Belastung für die Bevölkerung jeder mit dem Anbieter seiner Wahl telefonieren könne – und das zukünftig auch mit 5G.

Es sei schon mutig, 15 bis 20.000 Euro für einen Standortvorschlag auszugeben, der anschließend von den Unternehmen abgelehnt werde.

Auch diese Diskussion könne jetzt, so der Bürgermeister, beendet werden. Er habe mit dem Kompetenzzentrum Mobilfunk der Landesregierung Kontakt aufgenommen und wolle gemeinsam mit den Leuten in Wiesbaden und den Anbietern das Ziel "ein Mast – eine Antenne – alle Dienste" im mittleren Aartal verwirklichen.

 

 

 

Presseinformation der SPD Mittenaar 15.12.2020, Herborner Tageblatt

 

Die Liste der SPD Mittenaar

 

 

 

Die Mittenaarer SPD hat ihre Liste für die Kommunalwahl am 14. März 2021 aufgestellt. 29 Namen stehen auf der Liste, die von Bürgermeister Markus Deusing angeführt wird.

 

Damit solle deutlich gemacht werden, dass die SPD zum Bürgermeister steht und er zur Sozialdemokratie, sagt der derzeitige Fraktionsvorsitzende Volker Schmidt.

Auf den nächsten Plätzen folgen dann Sarah Goos (Bicken), Volker Schmidt (Offenbach), Klaus Becker (Ballersbach) und Mario Bangert (Bellersdorf). Es sei gelungen, eine starke Mischung aus allen Altersgruppen und Ortsteilen zusammenzustellen, sagt Ortsvereinsvorsitzender Matthias Dietermann. Auf der Liste würden sich sowohl Kandidaten mit langjähriger Erfahrung als auch zehn neue "Gesichter" finden.

 

Die Mittenaarer Sozialdemokraten wollen mit dem Motto "Planen - anpacken - handeln" in den Wahlkampf gehen. Das Ziel: Mit einem guten Wahlergebnis, so Schmidt, solle sichergestellt werden, dass auch in den nächsten fünf Jahren die "erfolgreiche Entwicklung der Aartalgemeinde in den vergangenen 48 Jahren fortgesetzt werden kann."

 

 

 

Kommentar von Hermann Steubing zum Besuch der CDU auf der Bellersdorfer Kippe

und dem Artikel "Munitionsdepot: Warum so viel Erde?" am 29.10.2020 im Herborner Tageblatt

 

 

 

Nun war die Kreistagsfraktion der CDU auch auf dem Hügel im Bellersdorfer Wald, unter dem einst Atomsprengköpfe in sieben Bunkern lagerten und heute Erdaushub abgeladen wird.

 

An der Stelle war er dann wieder, der Irmer-Reflex, bei dem es immer darum geht, nach einem Schuldigen – möglichst im Kreishaus – zu suchen. Dass dabei die vernünftigen Lösungen zu kurz kommen, muss uns nicht wundern.

 

Und wenn es dann in der Presseverlautbarung heißt, dass die Restverfüllmenge überschaubar sei, das anliefernde Unternehmen durch unterschiedliche An- und Abfahrtsrouten die Probleme reduzieren will und im Übrigen der Restaushub noch dort hinzubringen sei, weil es ja vertraglich geregelt ist, dann wird erkennbar, dass es hier nicht ernsthaft um eine Lösung geht.

 

Schließlich sind es noch fast 200.000 Kubikmeter Restverfüllmenge und es gibt neben der Straße durch Bellersdorf und der Straße durch Bicken keine weiteren An- und Abfahrtsrouten.

 

Wer ehrlich mit dem Problem umgeht, sollte von unabhängiger Seite klären lassen, ob das Rekultivierungskonzept in 1994 von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist. Und wenn dem so ist, muss Schluss sein mit dem "Aufkuppen".

 

 

 

 

 

Presseinformation der SPD Mittenaar 24.10.2020, Herborner Tageblatt

 

Der neue Stützpunkt ist die beste Lösung!

 

 

Die Ortsbesichtigung vor ein paar Tagen hat jeden Zweifel beseitigt: Die Mittenaarer Sozialdemokraten stehen voll hinter dem Konzept, das Bürgermeister Markus Deusing mit der Feuerwehr erarbeitet hat.

 

Wer den Brandschutz und die technische Hilfeleistung im mittleren Aartal auf Dauer sicherstellen wolle, müsse die entsprechenden Voraussetzungen schaffen, so der Ortsvereinsvorsitzende Matthias Dietermann und Fraktionschef Volker Schmidt.

 

Die abnehmende Zahl von Einsatzkräften in den Ortsteilwehren der Taldörfern der Aartalgemeinde fordere eine zügige und nachhaltige Lösung.

 

Die breite Zustimmung der Beteiligten zur Bildung einer gemeinsamen Einsatzabteilung sei die wichtigste Voraussetzung dafür.

 

Klar sei für die Sozialdemokraten aber auch, so Volker Schmidt, dass dafür keiner der vorhandenen drei Standorte geeignet sei.

 

Wenn nun im Rahmen der erfreulichen gewerblichen Entwicklung auf dem Bicker Valentin-Gelände dort die Chance für einen neuen Stützpunkt unmittelbar an der B 255 entstehe, müsse zugegriffen werden.

 

Schwer vorstellbar sei, dass Mittenaar die Kosten von deutlich über drei Millionen Euro stemmen könne. Da biete sich ein langfristiger Pachtvertrag oder ein Mietkauf-Vertrag an.

 

Bei allem Vertrauen in den Entwickler müssten die vorgelegten Zahlen natürlich sorgfältig geprüft werden. Da habe der Bürgermeister zwei voneinander unabhängige Fachleute gefunden, die das Zeug dazu hätten.

 

Mit deren Unterstützung sollten die Gremien jetzt zügig entscheiden, damit der Entwickler nicht abspringe und die große Chance für die Mittenaarer Feuerwehr verbrannt werde.

Fotos Sarah Goos, Hermann Steubing

 

 

Presseinformation der SPD Mittenaar 14.10.2020, Herborner Tageblatt

  

Wurde beim Hügel getrickst?

 

(spd) Die Mittenaarer Sozialdemokraten sind unzufrieden mit der Antwort der Ministerin!

 

Die Resolution der Mittenaarer Gemeindevertretung in Sachen Erdaushubdeponie auf dem ehemaligen Sonderwaffenlager Bellersdorf hatte Bürgermeister Markus Deusing auch an die Hessische Umweltministerin Priska Hinz gesandt.

 

Die nun vorliegende Antwort, die der Bürgermeister allen Fraktionen zur Verfügung gestellt hat, ist nach Einschätzung von Volker Schmidt, dem Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten in der Vertretung, weiter nichts, als die Auflistung der schon lange bekannten Positionen, ohne sich mit dem eigentlichen Problem zu beschäftigen.

 

Sie gibt, so Volker Schmidt, keine Antwort auf die Frage, weshalb in der Baugenehmigung vom 23. Januar 1995 das Auffüllen auf eine Höhe von 420 Metern genehmigt wurde, obwohl die ursprüngliche Höhe des abgetragenen Hügels nach dem vorliegenden Kartenmaterial nur 399 Meter betrug.

 

Dafür müsse es Gründe gegeben haben., für die es nirgendwo eine Erklärung gebe.

 

Schließlich wäre es interessant zu wissen, was die 21 Meter Unterschied für das bei 420 Meter ermittelte Auffüllvolumen bedeute.

 

Da seien, so der Fraktionsvorsitzende, 664.200 Kubikmeter berechnet worden. Das müssten alleine nach dem gesunden Menschenverstand bei 399 Meter einige Kubikmeter weniger sein.

 

Die Sozialdemokraten haben Bürgermeister Markus Deusing gebeten, die Ministerin um eine Antwort zu bitten.

Bild: Benjamin Weyerich