SPD MITTENAAR

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STELLUNGNAHME ZU DEN AB 01.01.2023 STEIGENDEN ABWASSER-/WASSERGEBÜHREN IN MITTENAAR

 

(SG) Gebührenerhöhungen sind zu keinem Zeitpunkt erfreulich, besonders nicht, wenn alle Kosten für den Lebensunterhalt aktuell stark angestiegen sind. Dennoch müssen manchmal Entscheidungen getroffen werden die Überwindung kosten, aber auf Grund von verschiedenen Gegebenheiten und Sachzwängen unumgänglich sind. Daher hat die SPD Mittenaar sich entschieden die Gebührenerhöhungen mitzutragen.

 

Zum besseren Verständnis hier die Fakten, die zu dieser sicherlich nicht leichtfertigen Entscheidung geführt haben:

 

1. Die unzureichende Gebührenkalkulation wurde im Rahmen einer überörtlichen Prüfung durch den Hessischen Rechnungshof bemängelt. Seit 2017 kam es zu einer Unterfinanzierung. Bei gebührenfinanzierten Haushalten, so wie es der Bereich Wasser/Abwasser ist, darf weder Verlust noch Gewinn erwirtschaftet werden. Es muss kostendeckend gearbeitet werden. Somit sind auch Mutmaßungen, das mit den erhöhten Gebühren die Miete für den neuen Feuerwehrstützpunkt oder Gehälter der Verwaltung finanziert werden schlichtweg falsch und unsachlich. Einnahmen aus den Wassergebühren dürfen rechtlich nur für diesen Teilbereich des Haushalts verwendet werden. Für nichts anderes. Andersherum dürfen auch andere Einnahmen des Gemeindehaushalts nicht in den Gebührenhaushalt fließen. 

2.  Mittenaar hat in den vergangenen Jahren viel investiert und wird im kommenden Jahr weiterhin viel in die Infrastruktur der Wasserversorgung investieren, insgesamt über 2,5 Millionen Euro. Zum Beispiel waren die Hochbehälter in Offenbach (ca. 750.000 €) und Ballersbach (ca. 600.000 €) stark sanierungsbedürftig und wurden von den Kontrollbehörden bemängelt. Dieser Umstand wird aktuell aufwendig behoben. Vor wenigen Jahren wurde zudem für ca. 500.000 Euro eine neue Wasserverbundleitung von Offenbach nach Bellersdorf verlegt, um dauerhaft die Versorgungssicherheit des Ortsteils Bellersdorf zu gewährleisten.  Somit wird nun ein gewisser Investitionsstau aufgearbeitet, um die Wasserversorgung für kommende Generationen zukunftsfähig zu machen. 

3. Diese Investitionen und die Abschreibungen bereits getätigter Investitionen, sowie die laufenden Kosten wurden als Grundlage einer Neukalkulation der Gebühren durch ein unabhängiges Fachbüro durchgeführt. 

4.  In der öffentlichen Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses am 31.10.2022 wurde diese Kalkulation durch das Fachbüro selbst vorgestellt und es wurde intensiv diskutiert, ob es irgendwo noch Möglichkeiten gibt um die Belastung der Bürger*innen zu verringern. Dabei wurde leider auch deutlich, dass dies nicht der Fall ist. Es wurde bei der Berechnung bereits darauf verzichtet die Unterdeckung seit 2017 an den Bürger weiterzugeben, denn das wäre durchaus rechtens und hätte zu noch höheren Gebühren geführt.

5. Vergleichbarkeit mit anderen Kommunen wurden in diesem Zuge auch diskutiert. Dies ist nach unserem Verständnis nicht wirklich möglich und wenig zielführend, denn jede Kommune hat eine sehr individuelle Infrastruktur und unterschiedliches Investitionsverhalten. Auch die Struktur der Gebühren unterscheidet sich oft durch z.B. Grundgebühren etc.  So verändern manche Gemeinden bei Investitionen nicht den Verkaufspreis (Gebühren) beim Wasserpreis, sondern holen sich das notwendige Geld über Einmalbeiträge. Zudem haben viele Gemeinden diese Investitionen zukünftig noch tätigen, die die Gemeinde bereits zum Großteil umgesetzt hat.    

6. Die neue Kalkulation gilt nun für 3 Jahre. Dann soll erneut kalkuliert werden.

7. Die nächsten 3 Jahre sollten aber nach unserer Auffassung (und auch nach der Auffassung der FDP) nun auch dafür genutzt werden, um das System unserer Gebühren genau zu überprüfen und nach weiteren Einsparpotentialen zu suchen. 

 

Personen, die die Last der Gebühren nicht direkt tragen können, haben zudem immer die Möglichkeit sich an die Verwaltung zu wenden. Im persönlichen Gespräch werden Lösungen gefunden. Auch wenn es natürlich Überwindung kostet diesen Schritt zu gehen. 

 

Abschließend ist zu sagen, dass die SPD Mittenaar hinter der gefällten Entscheidung steht, denn sie ist leider notwendig geworden, um unteranderem geltendes Recht umzusetzen. 

Investitionen in die Zukunftssicherung unserer Wasserversorgung sind unerlässlich und auch für kommende Generationen essenziell.

Investitionsstau aus der Vergangenheit muss aufgearbeitet werden, auch wenn es zunächst finanziell eine Mehrbelastung bedeutet. 

 

Gerne können alle unsere Fraktionsmitglieder bei weiteren Fragen angesprochen werden.

 

Um zukünftig Missverständnisse und Fehlinterpretationen zu vermeiden, empfehlen wir immer den Besuch der öffentlichen Sitzungen des Parlaments und der Ausschüsse. Hier kann man die Diskussionen verfolgen und sich über die Gegebenheiten informieren. Die Ankündigungen zu den Sitzungen findet man in der lokalen Presse, auf der Website der Gemeinde und in den sozialen Medien.

 

 

 

 

 

Folgende Personen sind bei der Kommunalwahl 2021 für die SPD Mittenaar angetreten:

 

1. Markus Deusing (Ballersbach)

 2. Sarah Goos (Bicken)

3. Volker Schmidt (Offenbach),

4. Klaus Becker (Ballersbach)

5. Mario Bangert (Bellersdorf)

6. Christian Gröf (Ballersbach)

7. Silas Seelhof (Bicken)

8. Thilo Benner (Offenbach)

9. Matthias Dietermann (Ballersbach)

10. Benjamin Weyerich (Bicken)

11. Carola Braun (Offenbach)

12. Jörg van der Schoor (Bellersdorf)

13. Fabian Schmidt (Offenbach)

14. Hartmut Nickel (Ballersbach)

15. Michael Mülln (Bicken)

16. Alicia Zoll (Ballersbach)

17. Ute Becker (Offenbach)

18. Niklas Zoll (Ballersbach)

19. Heiner Hecker (Ballersbach)

 20. Cornelia Garotti (Ballersbach)

21. Theresa Assmann (Bicken)

22. Dominik Bräunche (Bicken)

23. Helmut Goos (Ballersbach)

24. Dieter Jakob (Offenbach)

25. Anette Keller (Ballersbach)

26. Christian Rothert (Ballersbach)

27. Roland Woyczyk (Offenbach)

28. Hannelore Benz (Ballersbach)

29. Hermann Steubing (Bicken)

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